Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht im engeren Sinne, normiert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), bezweckt den Schutz der Wettbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor einem unlauteren Verhalten.

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen, sind unzulässig. Diese Generalklausel wird durch einen im UWG ausdrücklich formulierten, jedoch nicht abschließend zu verstehenden Katalog von Beispieltatbeständen für unlautere Wettbewerbshandlungen ergänzt.

Im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtschutz ist es von großer praktischer Bedeutung, dass dem Erfinder oder Urheber eines Erzeugnisses unter gewissen Umständen ein Schutz gegen die Nachahmung seines Erzeugnisses durch Dritte, der so genannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, gewährt wird. Dies gilt selbst dann, wenn das betreffende Erzeugnis nicht oder nicht mehr durch ein Sonderschutzrecht wie ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Geschmacksmuster geschützt ist. Wenngleich die Nachahmung nicht unter Sonderschutz stehender fremder Arbeitsergebnisse grundsätzlich frei ist, so können zu der Nachahmung besondere Umstände hinzukommen, die eine Unlauterkeit des Verhaltens des Nachahmers begründen können. Für diese Unlauterkeitsmerkmale sind insbesondere folgende Fallgruppen relevant:

  • Unmittelbare Übernahme fremder Leistung
  • Nachschaffende Leistungsübernahme
  • Vermeidbare Herkunftstäuschung
  • Nachahmung von Kennzeichen und Verpackungen
  • Vertrieb nicht nachgeahmter, aber ähnlicher Waren und Leistungen
  • Systematische und zielbewusste Nachahmung
  • Einschieben in eine fremde Serie
  • Rufausnutzung
  • Erschleichen und Vertrauensbruch

In einem weiteren Sinne umfasst das Wettbewerbsrecht auch das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen in Form vertraglicher Abmachungen (z. B. Kartelle, Preisbindungen etc.) sowie das Recht betreffend marktbeherrschender Unternehmen und wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (z. B. Diskriminierungsverbot).

Wir beraten unsere Mandanten in allen Bereichen des Wettbewerbsrechts.